Geldgeschenke nach Wien für Autobahnschneisen verhindern Finanzierung wichtiger Linzer Projekte

103 Millionen Euro investiert die Stadt Linz in diesem Jahr in die verschiedensten Bereiche. „Besonders erfreulich ist, dass die Bildung dabei einen großen Stellenwert hat und hier in die Zukunft unserer Stadt investiert wird. Es würde aber noch mehr Geld für dringend notwendige Projekte zur Verfügung stehen, wenn der Bürgermeister endlich aufhören würde, Geld für Autobahnen nach Wien zu tragen“, kommentiert Michael Svoboda, Finanzsprecher der Grünen Linz, die Investitionspolitik der Stadt.    

Auch die weiterhin angespannte finanzielle Situation in der Landeshauptstadt hält den Bürgermeister nicht davon ab, mit beiden Händen Geld für Autobahnen zu verteilen, für die noch dazu der Bund zuständig ist. „Überall anders gehen PolitikerInnen auf die Straße, wenn eine Autobahnschneise mitten durch ihre Gemeinde gebaut werden soll. In Linz zahlt man dafür sogar noch mit“, so Svoboda. So ist für die A26-Autobahn und den Halbanschluss Dornach-Auhof in den kommenden Jahren die Zahlung von mindestens 40 Millionen Euro vertraglich fixiert.    Besonders deutlich wird die Schieflage, wenn man den Ausgaben für den Straßenbau die Investitionen für den öffentlichen Verkehr und den Radverkehr gegenüberstellt. „Dringend benötigte Vorhaben wie die 2. Schienenachse oder der Ausbau und Beschleunigung des Radverkehrs werden eingebremst, weil das Geld fehlt. Geht es aber um Autobahnschneisen mitten durch die Stadt, liegt das Geld auf einmal auf der Straße. Mit dieser Verkehrspolitik fahren wir mit Vollgas in die Steinzeit“, bilanziert Klaus Grininger, Mobilitätssprecher der Grünen Linz. Insgesamt werden bei den fixen Autobahnprojekte – Westring, A7-Bypässe und Halbanschluss Dornach-Auhof – fast 1000 Millionen Euro ausgegeben. „Mit diesem Geld könnte fast vier Mal die 2. Schienenachse errichtet werden“, so Grininger. 

05.03.2019