Grüne: Ehemaliger Gesundheitsminister muss schlechteren Lärmschutz ausbaden Wien (OTS) – Zu Stögers Amtsantritt wurde die noch von Doris Bures unterschriebene neue Bundesstraßen-Lärmimmissionsschutzverordnung in Kraft gesetzt. Diese Verordnung bringt neue Regeln für Lärmschutz bei Bau und Betrieb neuer Autobahnen. „Die Regeln sind ein Kuckucksei, weil sie eine Verschlechterung darstellen und rechtlich nicht halten werden“, ärgert sich… Willi: Minister Stöger bekommt zum Amtsantritt ein Bures-Kuckucksei weiterlesen
News
Westring – Planungsunterlagen mit viele Annahmen und selbsterfüllenden Prophezeiungen: Umfassende Grüne Einwendung zeigt eklatante Mängel auf!
A26-Gutachten und letzte Planungsunterlagen zu Verkehrserhebungen erinnern an Fantasy-Romane – Grüne erwarten sich Gesundheitsminister Stöger bei Wechsel ins Verkehrsministerium auch einen Schwenk bei fatalen Verkehrsprojekten
Westring zerstört Brutplatz für Wanderfalken – Grüne fordern sofortiges Aus für vorgestriges Autobahnprojekt
Neuerlich wird gegen EU-Recht verstoßen: Nach Verschiebung des Naturschutzgebietes Urfahrwänd orten ExpertInnen nun mit der Zerstörung des Wanderfalken-Brutplatzes EU-rechtswidrige Artenschutzverletzung
Geplante Lärmschutz-Verordnung des Bundesministeriums ist Freibrief für überdimensionierte Autobahnprojekte wie Westring
Wie bekannt wurde, geht die neue Verordnung des BMVIT „zum Schutz der AnrainerInnen vor Lärm“ in Begutachtung. Damit sollen „aktuelle rechtliche Fragezeichen bei Umwelt-Prüfungen von Neubaustrecken ausgeräumt werden“, und noch heuer soll es Bescheide für Autobahnprojekte wie den Linzer Westring geben. „Mit dieser neuen Verordnung will man ganz offensichtlich einen Freibrief für überdimensionierte Autobahnprojekte erstellen“,… Geplante Lärmschutz-Verordnung des Bundesministeriums ist Freibrief für überdimensionierte Autobahnprojekte wie Westring weiterlesen
Feinstaubwerte im Großraum Linz anhaltend und alarmierend hoch – Grüne starten jetzt „Saubere Luft statt Atemnot“-Aktionswoche!
Verkehr ist Hauptverursacher von gesundheitsgefährdendem Feinstaub – Umstieg auf Öffentliche Verkehrsmittel wirkungsvollste Maßnahme – Grüne wollen mit Aktionswoche BürgerInnen über Feinstaubbelastungen und Gesundheitsgefährdung informieren sowie zum Umdenken in der Verkehrspolitik anregen
Milliardenlöcher im Bundes-Budget: Westring ist Paradebeispiel für überdimensioniertes und unnötiges Straßenneubau-Projekt und kann einspart werden!
Bundes- aber auch Lokalpolitik soll den Fakten endlich Rechnung tragen und dem Westring-Spuk ein Ende machen – Investitionen in leistbare, umweltfreundliche und zukunftsfähige Verkehrsprojekte wie S-Bahn-System für den Großraum Linz
Radlobby Oberösterreich zum Westring: der Radverkehr wird ignoriert und erschwert
Die Radlobby Oberösterreich war bei der Umweltverträglichkeitsprüfung dabei und kommt zum Schluss: Weder bei den Auswirkungen auf den Radverkehr in Linz und Umland noch bei Befahrbarkeit des Westrings spielen die Anliegen der RadfahrerInnen eine Rolle.
Westring: Anstatt mit Kommission nur „das Gespräch zu suchen“, sollen VertreterInnen nach Linz eingeladen werden, um sich selbst ein Bild von Sinnlos-Projekt zu machen
Bundeskanzleramt will nach EU-Mahnschreiben zur Reparatur des SP-V-Gesetzes bzw. Einleitung einer SUP das Gespräch mit EU-Kommission suchen, um „offene Fragen“ zu klären – EU-Kommission soll stattdessen nach Linz eingeladen werden und sich von Westring-Fehlplanungen selbst ein Bild machen!
Westring: Stellungnahme des Bundeskanzleramtes kein Rückenwind sondern Windstille
Stellungnahme des BKA wiederholt die sattsam bekannten Argumente der Bundesregierung
Grüne fordern im Gemeinderat erneut Aufhebung der Westring-Finanzierungsbeschlüsse
Öffi-Offensive statt Millionengrab: Erwartete Belastungen für Linzer Bevölkerungen sind laut UVP-Unterlagen nicht ausreichend geprüft, Verkehrsministerium droht wegen fehlender SUP Vertragsverletzungsverfahren – Grüne fordern Aufhebung der 5%igen Finanzierungsbeteiligung der Stadt Linz sowie Aussetzung des UVP-Verfahrens